Gegen TTIP und CETA oder Wir sind Charlie - wir sind nicht Pegida

[matze234]

wenn er aufhört wir er wohl einen guten posten bei.... na wer kommt drauf.... edeka haben...

[Uwe2]

Das schlimme ist, wenn er aufhört, wird mir Angst was dann für ein Schrott kommt. Man kommt eh nur vom Regen in die Traufe.

[michl11]

Das schlimme ist, wenn er aufhört, wird mir Angst was dann für ein Schrott kommt. Man kommt eh nur vom Regen in die Traufe.

Wieso?
Kannst doch wählen. ..

[michl11]

Wieso?
Kannst doch wählen. ..

...Zwischen Pest und Cholera

[Uwe2]

Ich meinte Partei intern, wenn er nachbesetzt wird, da haben wir ja kein Einfluß drauf.

[Uwe2]

Zitat Volker Pispers im Mai: "Sigmar Gabriel??? Früher waren Dick und Doof mal zwei....."

[Gaso]

:Laugh:wie wahr, und ich wähle immer den oder Grün

[Crasher]

Zitat Volker Pispers im Mai: "Sigmar Gabriel??? Früher waren Dick und Doof mal zwei....."

:))

[NicoMaro]

Bin schon lange dagegen und hab´s geteilt :-)

[Schwarzfahrer]

Nicht so schlimm wenn er weg ist. War eh einer der erfolglosesten und unbedeutensten Politiker die die SPD jemals hatte...


Ich tendiere immer mehr zu links aber da denken ja noch 95% der Bürger dass die nur wieder die DDR und den Kommunismus wieder haben wollen.

[Crasher]

...selbst meine Mutter, die seit 50 Jahren stramm SPD wählt hat keine Lust mehr auf den Laden.

[pruus]

Ja versteh´ ich auch nicht ganz wenn Sarah Wagenknecht spricht hör´ ich doch echt keinen Honneger....

[schmuddel]

tach ock
die haben eine neue ide
flexible steuer auf sprit preis:Laugh::Laugh::Laugh:
wird zeit das die großen mal richtig auf den sack bekommen
nach dem motto wir schaffen das den deutschen bürger mörbe zu machen und den karren an die wand klatschen
gruß schmuddel

[Gaso]

Der Bundestag (also wir alle...) als Zaungast bei CETA?
Eigentlich dürfen die nationalen Parlamente bei CETA nun mitreden. Doch die Bundesregierung will diese Mitbestimmung aushebeln: CETA soll „vorläufig“ in Kraft treten. Das ist ein Schlag für unsere Demokratie – und wir wehren uns gemeinsam in einem starken Bündnis.

Unterzeichnen Sie jetzt gegen „vorläufiges“ CETA

Lieber Oliver S....., Anfang Juli gibt EU–Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekannt, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Die europäische Öffentlichkeit ist entsetzt – und protestiert gemeinsam. Juncker muss einlenken: ein enorm wichtiger Sieg. Doch jetzt ist die nächste üble Finte da: Die EU-Kommission will CETA zu großen Teilen „vorläufig“ in Kraft setzen – auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente. Und was tut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen? Nichts! Seine Passivität ist eine Zustimmung zu dem demokratiefeindlichen Plan. CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA wäre völlig unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen überhaupt zurückgebaut werden könnte. Gemeinsam mit dem BUND, Foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie bilden wir jetzt eine starke Mannschaft – es muss Druck auf Gabriel her. Er darf die „vorläufige Anwendung“ von CETA in keinem Fall akzeptieren. Gabriels Kurs gefällt der Wirtschaft – aber er schreckt Millionen Wähler/innen ab. Darauf müssen wir den angehenden Kanzlerkandidaten angesichts der schlechten Umfragewerte für die Sozialdemokratie jetzt stoßen. So schnell wie möglich wollen wir ihm 250.000 Unterschriften übergeben. Damit ihm klar wird: Wir Bürger/innen erwarten sein Nein zu CETA. Bitte kommen Sie ins Team – und unterzeichnen jetzt unseren Appell.

Fordern Sie hier, das „vorläufige“ CETA zu stoppen!

Nein, es ist kein schlechter Witz. Sigmar Gabriel und Angela Merkel meinen das wirklich ernst: Bundestag und Bundesrat sollen über CETA beschließen dürfen – aber es wird vorher schon mal in Kraft gesetzt! Nach dem Willen der Bundesregierung ohne den umstrittenen Investitionsschutz, und das Zauberwörtchen heißt „vorläufig“. Aber aus „vorläufig“ wird schneller „endgültig“, als wir „CETA“ sagen können. Wie ist das möglich? Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das allein die Regierungen – die Parlamente haben nichts zu melden. Das wurde so vereinbart, um Verträge schneller in Kraft setzen zu können – was praktisch ist, wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen geht. Aber CETA ist keine Verbesserung, sondern eine Katastrophe! Sigmar Gabriel versucht, CETA als den harmlosen, netten Vertrag mit dem freundlichen Land Kanada zu verkaufen. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP: CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen können. CETA setzt Ausschüsse ein, die an neuen Gesetzen und Regeln mitwirken sollen und in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen. CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher, Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind. CETA ist TTIP durch die Hintertür: 80 Prozent der US–Investoren in Europa haben Niederlassungen in Kanada – und könnten CETA für Klagen nutzen. Bei so einem Vertrag ist kurzer Prozess nicht drin! Hier ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig und eine starke Stimme der Parlamente. Unser Protest muss jetzt genau dafür stehen! Mit einem heißen Herbst erzwingen wir die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an CETA. Und zwar bevor Fakten geschaffen werden.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell

Herzliche Grüße Maritta Strasser, Kampagnendirektorin Felix Kolb, Campact-Vorstand PS: Es ist schon eine Frechheit, dass die EU-Kommission als „Regierung der EU“ uns Bürgerinnen und Bürgern so ein dreistes Katz-und-Maus-Spiel aufzwingt. Bei uns schlägt das aber nicht in Verdrossenheit um – im Gegenteil: Wir gehen noch unbeirrter aufs Ziel zu. Bitte kommen Sie mit:

Unterzeichnen Sie hier gegen das „vorläufige“ CETA!

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[Blutwurst]

:daumen:Erledigt